Übertragung wirtschaftspolitischer Verantwortung auf private Empfänger staatlicher Zuwendungen?

Zur Angemessenheit und Legitimation impliziter Förderzwecke und latenter Eingriffsregelungen

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Etscheid, Mario
  • VR - Verwaltungsrundschau
  • Heft 1/2018, S. 3-11
    Aufsatz
  • Nr. 3.1 ANBest-P
Abstract
Der Beitrag beschäftigt sich mit staatlicher Projektförderung, bei der den (privaten) Zuwendungsempfängern im Zuwendungsbescheid regelmäßig die Pflicht auferlegt wird, das nationale Vergaberecht anzuwenden. Der Verfasser arbeitet heraus, dass den Zuwendungsempfängern damit eine Verpflichtung auferlegt wird, die grundsätzlich nur für staatliche Stellen vorgesehen ist. Dabei wirft er die Frage auf, ob dem Zuwendungsempfänger diese Verpflichtung aufgebürdet werden dürfen, da auch im Fall der unbeabsichtigten Nichtbeachtung der vergaberechtlichen Vorschriften die Zuwendung teilweise oder sogar vollständig selbst Jahre nach Abschluss des Projektes mit Zinsen zurückgefordert werden könnte. Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über das Zuwendungsverfahren bei der Projektförderung Privater am Beispiel der Nr. 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) des Bundes. Er erörtert das Problem, dass in Bezug auf die Verpflichtung zur Einhaltung der ANBest-P weder der Vorrang noch der Vorbehalt des Gesetzes erfüllt seien. Der Vorrang des Gesetzes sei nicht beachtet, da an Zuwendungsempfänger, die nicht vom Geltungsbereich der BHO bzw. LHO erfasst sind, Anforderungen wirtschafts- und wettbewerbspolitischer Art gestellt würden, die inhaltlich aus dem Gesetz nicht ableitbar seien. Auch der Vorbehalt des Gesetzes sei nicht eingehalten. Da der Zuwendungsbescheid wegen der mit ANBest-P verbundenen Vergaberechtspflicht belastende Wirkung habe, bedürfe es einer Ermächtigungsgrundlage. Jedoch seien weder die Verwaltungsvorschriften zur BHO bzw. LHO noch die Haushaltsgesetze taugliche Ermächtigungsgrundlagen. Abschließend setzt sich der Verfasser mit den Voraussetzungen des Verhältnismäßigkeits- und Bestimmtheitsgrundsatzes sowie dem Begründungs- und Anhörungserfordernis auseinander und zeigt mögliche Lösungswege für die Praxis in Bezug auf die aufgeworfenen Probleme auf.
Annett Hartwecker, PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft, Berlin