Abfalrahmenvereinbarung

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Frenz, Walter
  • AbfallR - Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft
  • Heft 5/2017, S. 275-281
    Aufsatz
Abstract
Der Autor betrachtet die zu beachtenden Vergaberegelungen bei Abfallrahmenvereinbarungen, insbesondere im Hinblick auf den Charakter der Rahmenvereinbarung als ausschreibepflichtigen Auftrag. Nach einer Erörterung, weshalb Rahmenvereinbarungen trotz des umstrittenen Auftragscharakters den vergaberechtlichen Vorschriften unterliegen, folgt eine Darstellung der inhaltlichen Mindestangaben und des rechtlichen Rahmens. Grundsätzlich ist die Leistungsbeschreibung klar und eindeutig zu verfassen, das heißt, das in Aussicht genommene Auftragsvolumen ist so genau wie möglich zu ermitteln und anzugeben. Nach einer Auseinandersetzung des Autors mit den Parallelen der Rahmenvereinbarung zum dynamischen Beschaffungssystem nach § 23 VgV und § 4b EU VOB/A, kommt er zur Feststellung, dass es sich bei Rahmenvereinbarungen um ein geschlossenes System handele und eine stärkere Vorfestlegung stattfände, wonach es auch deshalb als ein Auftrag i.S.d. Vergaberechts anzusehen sei. Anschließend werden die Besonderheiten zwischen Rahmenvereinbarungen mit einem Wirtschaftsteilnehmer und mehreren Wirtschaftsteilnehmern dargestellt. Hierbei geht der Autor auf die einzelnen zu beachtenden Besonderheiten bei Rahmenvereinbarungen mit und ohne Aufruf zum Wettbewerb ein und macht abschließend noch eine kurze Ausführung zur Zweistufigkeit des Rechtsschutzes.
Aline Fritz, FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Berlin