Altes Thema, neue Fallstricke: Die Eignungsprüfung bleibt spannend

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Figgen, Markus; Lenz, Martin
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 11/2019, S. 699-701
    Aufsatz
  • OLG München, Beschl. v. 27.7.2018 – Verg 02/18
Abstract
Der Aufsatz bespricht die Entscheidung des OLG München zur Bioabfallentsorgung vom 27.07.2018 (AZ: Verg 02/18). Dabei geht es insbesondere auf die Auseinandersetzung des Gerichts mit vier von der Antragstellerin für den Ausschluss der Zuschlagsprätendentin ins Feld geführten Ausschlussgründen ein: - die Zulässigkeit von Fristverlängerung im Rahmen der Nachforderung von Unterlagen; - die Zulässigkeit der Nachforderung eines aktuellen Führungszeugnisses für den Fall, dass der Bieter zuvor ein veraltetes Führungszeugnis vorgelegt hat; - die Überprüfbarkeit der Rechtmäßigkeit einer als Eignungskriterium geforderten Genehmigung im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens; - die Vergleichbarkeit vorgelegter Referenzen mit dem Auftragsgegenstand.
Dr. Christopher Wolters, BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB , Berlin