Auftragsänderungen im Vergaberecht

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Linke, Benjamin
  • NVWZ - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
  • 2017, S. 510-517
    Aufsatz
  • § 132 GWB
Abstract
Der Autor stellt eingangs die Rechtsfolgen wesentlicher Vertragsänderungen dar und geht dabei insbesondere auf die sog. de-facto-Vergabe und Kündungsrechte des Auftraggebers ein. Eine Kündigungspflicht lasse sich der Regelung des § 132 Abs. 1 nur im Falle eines unabdingbaren öffentlichen Interesses entnehmen. Der Autor geht auf die Fallgruppen des § 132 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GWB ein, bei denen eine wesentliche Auftragsänderung angenommen wird. Weiter werden die Ausnahmetatbestände aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 - 3 GWB beleuchtet, die ein neues Vergabeverfahren entbehrlich werden lassen. Insbesondere die Regelungen zum Auftragnehmerwechsel böten dem Auftraggeber seit der Novellierung des Vergaberechts größere Spielräume.
Christian Below, kbk Rechtsanwälte, Hannover