Ausschreibungen im Schülerspezialverkehr für behinderte Schülerinnen und Schüler

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Schäffer, Rebecca
  • VergabeFokus
  • Heft 3/2019, S. 2-6
    Aufsatz
Abstract
Der Beitrag thematisiert die Besonderheiten, die bei der Ausschreibung von Schülerspezialverkehr für behinderte Schülerinnen und Schüler zu beachten seien. Die Autorin beleuchtet die Frage, wer Adressat der Ausschreibungspflicht ist. Sie weist darauf hin, dass auch im sog. „sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis" ein öffentlicher Auftrag geschlossen werde. Bei Schülerspezialverkehr handele es sich nicht um soziale und besondere Dienstleistungen iSd. § 130 GWB. Es werden Hinweise zur Losaufteilung die Besonderheiten der Eignungsprüfung bei Bewerbung für mehrere Lose gegeben. Die Anforderungen an Unterauftragnehmer werden thematisiert, ebenso die Gestaltung der Eignungs- und Zuschlagskriterien. Diesbezüglich wird insbesondere auf die Abfrage und Bewertung des Angebotspreises eingegangen. Ausgeführt wird weiter zu den Anforderungen an eingesetzte Fahrzeuge und Personal, zur Tourenplanung und der Vertragsgestaltung, die eine ausgewogene Risikoverteilung erfordere. Da vieles im Schülerspezialverkehr nicht abschließend planbar sei, bedürfe es einer gewissen Flexibilität aller Beteiligten, was sich auch in den Ausschreibungsunterlagen widerspiegeln müsse.
Christian Below, kbk Rechtsanwälte, Hannover