Berücksichtigung sozialer Standarts im Vergaberecht: Auswirkungen der Revision der Entsenderichtlinie

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  • Zimmer, Reingard
  • AuR - Arbeit und Recht
  • Heft 4/2019, S. 152-157
    Aufsatz
Abstract
Die Verfasserin zeigt auf, dass sich durch die Änderung der EuGH-Rechtsprechung nach der Rüffert- Entscheidung und der grundlegenden Reform der Entsenderichtlinie neue Spielräume für die Landesgesetzgeber im Bereich der Tariftreue eröffnet haben. Sie erläutert, dass zukünftig neben vergaberechtlichen Mindestlöhnen auch tätigkeitsspezifische Entgeltgruppen und auch komplexere Tarifgitter in den Vergabegesetzen der Länder festgelegt werden können. Auch für das Verlangen, wirksame Tarifverträge einzuhalten, sei nun Raum für eine gesetzliche Regelung gegeben. Damit würde der Argumentation des EuGH in der Rüffert-Entscheidung der Boden entzogen und der Widerspruch zwischen EU-Recht und ILO-Übereinkommen Nr. 94 aufgelöst. Die gesetzliche Umsetzung könne nach Ablauf der Sperrfrist Mitte 2020 durch eine rein landesrechtliche Lösung oder durch eine Verzahnung der landesrechtlichen Lösung mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz erfolgen.
Robert Thiele, MBA, Techniker Krankenkasse / forum vergabe e.V., Berlin/Hamburg