Bergbau und Wiedernutzbarmachung unter Vergaberecht?

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Müggenborg, Frenz
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 5/2021, S. 533-543
    Aufsatz
Abstract
Die Verfasser untersuchen, ob bergrechtliche Genehmigungen wie die Verfüllung eines Tagebaurestlochs auf gemeindeeigenen Grundstücken und die vorgelagerte Förderung von Bodenschätzen als öffentlicher Auftrag oder als Konzessionen dem Vergaberecht unterliegen. Zunächst gehen sie der Frage nach, ob es sich um einen Bau- oder Dienstleistungsauftrag handelt. Anschließend untersuchen sie die Einstufung als Konzession. Dabei stellen sie die Frage des fehlenden Beschaffungselements in den Mittelpunkt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass es sich um keine ausschreibungsbedürftigen Aufträge handelt. Zwar korrespondierten die Überlassung der nach BBergG wiedernutzbar zu machenden Grundstücke an ein privates Unternehmen zu Zwecken der Akquise und Verfüllung von Materialien auf eigenes Risiko durch eine Gemeinde mit der Kategorie der Dienstleistungskonzession nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, dies gelte aber nur, sofern der Schwerpunkt in der Erbringung der Dienstleistung der Verfüllung und Wiedernutzbarmachung auf eigenes Risiko des einzuschaltenden Unternehmens gesehen werde und insoweit die Gemeinde einen eigenen Bedarf decke, etwa um Umweltgefährdungen auf den eigenen Grundstücken zu vermeiden. Während die Abfallentsorgung eine typische gemeinwohlbezogene kommunale Aufgabe bilde, liege der Bergbau außerhalb davon. Durch ihn decke die Gemeinde keinen eigenen Bedarf und es fehle der notwendige Beschaffungsvorgang. Eine andere Beurteilung sei nur dann angezeigt, wenn die Gemeinde auf ihr Grundstück bezogen eine gemeinwohlsichernde Maßnahme durchführe.
Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin