A Case for Closer Review? A study of Review Clauses in Law and in Practice

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Smith, Katie
  • PPLR - Public Procurement Law Review
  • Heft 3/2020, S. 149-158
    Aufsatz
Abstract
Der Beitrag befasst sich mit Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit aufgrund der Anwendung einer Überprüfungsklausel. Die Verfasserin untersucht hierzu den aktuellen Stand der Rechtsprechung des EuGH und des Supreme Court of the United Kingdom sowie empirische Forschungsergebnisse zur Anwendungspraxis von Überprüfungsklauseln im Sinne von Art 72 Abs. 1 a) Richtlinie 2014/24/EU. Sie arbeitet heraus, dass die praktische Anwendung von Überprüfungsklauseln große Unsicherheiten und Schwierigkeiten erzeugt, sobald sich für eine Partei das Risiko einer Nachprüfung abzeichnet. Anhand der Rechtsprechung zeigt sie auf, dass Überprüfungsklauseln „klar, präzise und eindeutig" formuliert sein müssen. Diese Details müssten von den Bietern in gleicher Weise verstanden werden. Sie sollten so formuliert sein, dass zum Zeitpunkt der Umsetzung keine Verhandlungen mehr erforderlich seien. Werden Verhandlungen dennoch erforderlich, deute dies darauf hin, dass die Klausel nicht genau genug definiert wurde da sie für unterschiedliche Auslegungen offen ist. Dann könne jedoch anhand des Kriteriums der wesentlichen Vertragsänderung geprüft werden, ob die Änderung zulässig ist.
Robert Thiele, MBA, Techniker Krankenkasse / forum vergabe e.V., Berlin/Hamburg