The Case for Reforming the Rules on Contracting Authority Damages Claims for Bid Rigging in the EU

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Giosa, Penelope-Alexia
  • PPLR - Public Procurement Law Review
  • Heft 5/2018, S. 235-250
    Aufsatz
  • Art. 101, 102 AEUV, RL 2014/104/EU
Abstract
Die Abhandlung setzt sich mit dem Themenkomplex der Schadensersatzklagen öffentlicher Auftraggeber gegen Teilnehmer eines Bieterkartells auseinander. Die Autorin stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber nur selten eine Schadensersatzklage gegen Kartellanten erheben und macht hierfür als Gründe insbesondere Beweisschwierigkeiten und Kostenrisiken aus. Sie unterzieht die Richtlinie 2014/104/EU „über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union" einer kritischen Analyse und hält sie im Ergebnis für nicht geeignet, die Zahl der Schadensersatzklagen signifikant zu erhöhen. Damit sich öffentliche Auftraggeber vermehrt dem Instrument der Schadensersatzklage gegen Kartellanten bedienen, wird u.a. die Einrichtung eines Fonds vorgeschlagen. Unter Verweis auf die Praxis in Deutschland wird zudem die Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes als mögliche Alternative erörtert.
Jan Helge Mey, LL.M. (McGill), CMS Deutschland, Köln