Dageförde, Angela

Neues Gesetz in Kraft getreten

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  • Heft 4/2021, S. 5-7
    Aufsatz
Abstract
Die Verfasserin erläutert das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG). Zunächst skizziert sie die systematische spezialgesetzliche Verortung und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes. Anschließend beschreibt sie den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich und erläutert die Anwendung der Regelungen in einem Vergabeverfahren. Abschließend geht sie der Frage nach, ob das Gesetz subjektive Bieterrechte vermittelt.
Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin