Damages in Public Procurement Law: A Right or a Privilege?

Some Thoughts After the Fosen-Linjen Saga

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Raimundo, Miguel Assis
  • EPPPL - European Public Private Partnership Law
  • Heft 4/2019, S. 255-261
    Aufsatz
Abstract
Der EFTA-Gerichtshof hat sich in zwei Urteilen (vom 31.10.2017, E-16/16 – Fosen-Linjen I und vom 01.08.2019, E-7/18 – Fosen-Linjen II) mit der Haftungsschwelle für Schadenersatzansprüche wegen Verstößen gegen das Vergaberecht befasst. Einleitend erläutert der Verfasser Grundlegendes zu Schadenersatzregelungen im EU-Recht. Anschließend stellt er die beiden Entscheidungen des EFTAGerichtshofes dar. Nach Ansicht des Autors liegt der wesentliche Aspekt der Entscheidung Fosen-Linjen II nicht darin, dass es sich für die Begründung eines Schadensersatzanspruchs um einen „hinreichend schwerwiegenden Verstoß“ handeln muss, sondern dass darin anerkannt wird, dass ein Verstoß gegen das Vergaberecht grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung gibt. Dies sei genau der Kern dessen, was das Gericht schon in der Entscheidung Fosen-Linjen I gesagt habe.
Robert Thiele, MBA, Techniker Krankenkasse / forum vergabe e.V., Berlin/Hamburg