Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers und die Folgen

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Probst, Michael
  • ZfBR - Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
  • Heft 3/2021, S. 238-242
    Aufsatz
Abstract
Der Autor setzt sich in seinem Aufsatz mit dem Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers auseinander. Nachdem der Autor einleitend das Leistungsbestimmungsrecht skizziert, geht er auf dessen rechtliche Grundlagen ein. Anschließend widmet er sich ausführlich den Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts. Ausgehend von den das Leistungsbestimmungsrecht beschränkenden, vergaberechtlichen Grundsätzen, bei denen er ausführlich auf das Gebot der losweisen Vergabe eingeht, beschäftigt sich der Autor mit der Entwicklung des Leistungsbestimmungsrecht in der Rechtsprechung. Hier zeigt der Autor auf, dass sich die Entwicklung der Rechtsprechung zu den Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts spezifisch nach den in der Praxis auftretenden Problemen richte. So ergebe sich bei unterbliebener Losaufteilung andere Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts als bei der Rüge fehlender Produktneutralität. Danach geht der Autor auf Einflüsse von Rechtsnormen außerhalb des originären Vergaberechts ein. Hier nennt der Autor zuvorderst das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), welches in den §§ 6 ff KrWG eine sog. Inzidenzprüfung fordert. Daher sei es Bietern vor den Nachprüfungsinstanzen möglich, die Verletzung oder eine nicht ausreichende Berücksichtigung kreislaufwirtschaftsgesetzlicher Vorgaben geltend zu machen und auf Grundlage dieses Vortrags auch eine Überschreitung der Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts zu rügen. Weiter untersucht der Autor die Auswirkungen des Europa- und Verfassungsrechts auf das Leistungsbestimmungsrecht. Bei letzterem geht der Autor insbesondere auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG ein, die auch bei Beschaffungen kommunaler Auftraggeber auf eine Art zu berücksichtigen sei, die diesen bei der Leistungsbestimmung beschränke. Abschließend fasst der Autor zusammen, dass das Leistungsbestimmungsrecht viel Raum zur Rechtsinterpretation gebe. Eine Begreifbarkeit des Leistungsbestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers könne wegen der unterschiedlichen Ausprägungen nur durch eine umfassende Rechtsbetrachtung und Würdigung erfolgen, bei der insbesondere auch verfassungsrechtliche Aspekte nicht außer Acht bleiben sollten.
Annett Hartwecker, PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft, Berlin