Das neue Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz

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  • Schnieders, Ralf
  • LKV - Landes- und Kommunalverwaltung
  • Heft 2/2021, S. 58-62
    Aufsatz
Abstract
Der Verfasser erläutert die Regelungen des neuen Berliner Vergabegesetztes. Zunächst untersucht er ausführlich den Anwendungsbereich des Gesetzes und arbeitet heraus welche Auftraggeber nicht oder nur teilweise den Regelungen des Vergabegesetzes unterfallen. Er zeigt dabei auf, dass das Land Berlin bei allen Auftraggebern, die nicht dem Anwendungsbereich unterfallen, im Rahmen einer Bemühungsklausel auf die Anwendung der Regelung freiwillig hinwirken soll. Anschließend erläutert er den sachlichen Anwendungsbereich, der sich an den GWB-Ausnahmevorschriften orientiert und eine Härtefallklausel enthält, die ein Abweichen ermöglicht, falls kein Angebot zu den Bedingungen des Vergabegesetzes eingeholt werden kann. Sodann werden die Regelungen zur nachhaltigen Beschaffung vorgestellt. Diese Vorgaben unterteilen sich in Regelungen für die unmittelbare und mittelbare Landesverwaltung und beinhalte u.a. eine Mindestlohnvorgabe von 12,50 Euro, sofern dieser nicht von Tarifverträgen überschritten wird, Vorgaben zu ILO-Kernarbeitsnomen, Elemente für Frauenförderung und Benachteiligungsverbote. Einen Rechtsschutz für Bieter bei der Vergabe im Unterschwellenbereich hat der Berliner Gesetzgeber nicht geschaffen. In seinem Fazit kritisiert der Verfasser, dass es nicht gelungen sei, ein einfach verständliches Regelwerk zu schaffen. Der Anwendungsbereich sei abweichend von der politischen Absicht sehr selektiv ausgestaltet.
Robert Thiele, MBA, Techniker Krankenkasse / forum vergabe e.V., Berlin/Hamburg