Das unzulässige Selbstausführungsgebot

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Amelung, Steffen
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 3/2017, S. 139-141
    Aufsatz
  • Art. 71 Abs. 2 AVR
  • EuGH 14.7.2016 (Rs. C-406/14), OLG Düsseldorf 22.10.2008 - VII-Verg 48/08
Abstract
Der Beitrag erläutert anhand der „Stadt-Breslau“-Entscheidung (Rs. C-406/14) den Diskussionsstand zu pauschalen Selbstausführungsgeboten. Unionsrechtlich ist es dem Auftragnehmer freigestellt, ob er Unterauftragnehmer hinzuzieht. Ein Selbstausführungsgebot kann nach der „Siemens, ARGE-Telekom“ Rechtsprechung (NZBau 2004, 340) nur bei sensiblen Teilleistungen vorgegeben werden und nur, wenn der Auftraggeber nicht in der Lage ist, die Kapazitäten des vorgesehenen Unterauftragnehmers zu prüfen. Für den Verfasser sollte der Auftraggeber daher außerhalb dieser Sonderkonstellation auf jegliche Einschränkung der Unterauftragsvergabe in Form von Selbstausführungsgeboten verzichten.
Dr. Stephen Lampert, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München