Das Vertragsdurchführungsermessen

Zur Grundrechtsbindung der öffentlichen Verwaltung bei der Durchführung von privatrechtlichen Verträgen

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Kluth, Winfried
  • NJW - Neue Juristische Wochenschrift
  • Heft 43/2021, S. 3167-3171
    Aufsatz
Abstract
Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag, inwieweit die Vertragsdurchführung nach einer öffentlichen Ausschreibung durch den Einfluss der Grundrechte einer weiteren Rechtsbindung unterliegt. Er arbeitet zunächst heraus, dass bei Abschluss eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses durch die öffentliche Verwaltung die privatrechtlichen Bindungen durch spezifische öffentlich-rechtliche Bindungen hinaus angereichert werden. Mit der Fraport-Entscheidung habe das BVerfG klargestellt, dass der Staat, sobald er eine Aufgabe an sich ziehe, bei deren Wahrnehmung auch an die Grundrechte gebunden sei, unabhängig davon, in welcher Rechtsform er handele. Es sei unerheblich, ob die öffentliche Verwaltung mit den Instrumenten des Privatrechts unmittelbar Verwaltungsaufgaben erfülle oder fiskalische Hilfstätigkeiten vornehme. Da der öffentlichen Verwaltung im Rahmen der privatrechtlichen Beziehung jedoch keine privilegierten Möglichkeiten wie das einseitig anordnenden Handelns zustehe, fehle es jedoch an einer grundrechtstypischen Gefährdungslage des privaten Vertragspartners mit der Folge, dass lediglich das gleichheitsgrundrechtliche Willkürverbot als spezifische zusätzliche Rechtsbindung zu beachten sei. Insbesondere einseitige Entscheidungen seien daher durch legitime Gemeinwohlzwecke am Maßstab der Grundrechte und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu rechtfertigen. Das Willkürverbot werde dann verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden lasse. Die Vertragsdurchführung könne daher als Ermessensbetätigung qualifiziert werden, da eine Ermessensbetätigung nicht nur willkürfrei erfolgen müsse, sondern auch den sonstigen gesetzlichen Rahmen wahren müsse. Anschließend geht der Verfasser auf die Anforderungen für den Abschluss von Vergleichsverträgen ein.
Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin