Das Weißbuch der Kommission zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten

Eine erste Analyse

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Trapp, Patricia
  • EuZW - Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
  • 2020, S. 964-971
    Aufsatz
Abstract
Die Autorin beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit dem durch die Europäische Kommission vorgestellten „Weißbuch über die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten“. Sie informiert einleitend über Hintergründe sowie über die Beweggründe der Kommission, Änderungen anzustreben und einen besseren Schutz des Wettbewerbs herzustellen. Dazu stellt sie die Ausgangslage im Umgang mit Subventionen aus Drittstaaten dar. Hierbei weist sie darauf hin, dass zahlreiche Formen der Unterstützung der Tätigkeiten von Unternehmen mit Drittstaatszugehörigkeit durch ihre jeweiligen Heimregierungen in Betracht kommen. Daneben können auch EU-Unternehmen von derartigen Subventionen profitieren. Die Autorin hebt zutreffend die Gefahr hervor, dass es zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt kommen kann, weil Subventionen aus Drittstaaten nicht unter das EU-Beihilferecht fallen. Anschließend beschreibt die Autorin die von der Kommission vorgeschlagenen Ansätze zur Beseitigung von Verzerrungen durch Subventionen an drittstaatliche Unternehmen. Inhaltlich stehen dabei drei „Teilinstrumente“ im Fokus. „Teilinstrument 1“ ist die Einführung eines allgemeinen Instruments zur Erfassung von Subventionen aus Drittstaaten, das greifen soll, wenn ein in der EU ansässiges oder tätiges Unternehmen begünstigt wird. „Teilinstrument 2“ befasst sich mit drittstaatlichen Subventionen zur Erleichterung des Erwerbs von EU-Zielunternehmen. „Teilinstrument 3“ befasst sich mit Subventionen aus Drittstaaten im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe: Danach sollen Wirtschaftsbeteiligte, die verzerrende Subventionen aus Drittstaaten erhalten haben, von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können. An diese neuen Instrumente anknüpfend untersucht die Autorin das Verhältnis zu den bestehenden Instrumenten des Wettbewerbsrechts und zur gemeinsamen Handelspolitik. Dabei werden verschiedene Überschneidungen festgestellt und genauer beleuchtet. Der Beitrag schließt mit einem Fazit und einem Ausblick.
Dr. Moritz Philipp Koch, Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Düsseldorf