Das Wettbewerbsregister aus steuerstrafrechtlicher Perspektive

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Bothe, Sebastian; Rodatz, Arndt; Armbrust, Greta
  • CCZ - Corporate Compliance Zeitschrift
  • Heft 9/2022, S. 273-275
    Aufsatz
  • § 2 WRegG, § 370 AO, § 130 OWiG, § 9 OWiG, § 30 OWiG, § 377 AO, § 7 WRegG, § 8 WRegG, § 125 GWB, § 123 Abs. 4 S. 2 GWB
Abstract
Die Autoren geben einen Überblick über die Einzelheiten der Eintragung von Entscheidungen in Steuerstrafsachen in das Wettbewerbsregister. Darüber hinaus setzen sie sich mit der Möglichkeit der vorzeitigen Löschung aufgrund der vereinfachten Selbstreinigung auseinander und geben wertvolle Anregungen, wie im Einzelfall ein Recht auf Nichteintragung in das Wettbewerbsregister begründet werden könnte. Hierzu setzen sich die Autoren in einem ersten Schritt mit der Frage auseinander, welche Delikte unter welchen Voraussetzungen in das Wettbewerbsregister einzutragen sind. Sie stellen klar, dass eine Verurteilung bzw. ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO), Verbandsbußgeldbescheide nach § 30 OWiG wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) sowie Verbandsbußgeldbescheide nach § 30 OWiG wegen Aufsichtspflichtverletzung nach §§ 130, 9 OWiG i.V.m. § 370 AO der Eintragungspflicht in das Wettbewerbsregister unterliegen. Als nicht eintragungsfähig klassifizieren die Autoren Individualbußgeldbescheide nach §§ 130, 9 OWiG wegen Aufsichtspflichtverletzungen i.V.m. § 370 AO, Verfahrenseinstellungen, laufende Verfahren und Bußgeldbescheide nach § 30 OWiG wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO). In einem zweiten Schritt erläutern die Autoren die Voraussetzungen für die Löschung von Eintragungen nach Durchführung der Selbstreinigung gemäß §§ 125, 123 Abs. 4 S. 2 GWB. Hierbei gehen sie auch auf die Möglichkeit der Selbstreinigung bei Eintragung einer Verbandsgeldbuße ein und kommen zu dem Schluss, dass für diese ebenfalls die Möglichkeit der vereinfachten Selbstreinigung gemäß § 123 Abs. 4 S. 2 GWB bestehen müsse. In einem letzten Schritt erarbeiten die Autoren eine Argumentationsrichtlinie für die Begründung eines „Anspruchs auf Nichteintragung“ und geben wertvolle Tipps für den praktischen Umgang mit einer drohenden Eintragung in das Wettbewerbsregister.
Daniel Bens, Arnecke Sibeth Dabelstein Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, München