Datenschutz im Vergabeverfahren

Die Auswirkungen der DSGVO auf das Vergabeverfahren / Teil II – Eignung

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Hattig, Oliver; Oest, Tobias
  • Vergabe Navigator
  • Heft 2/2019, S. 8-12
    Aufsatz
  • Art. 5, 6 DSGVO; § 122 Abs. 1 GWB
Abstract
Die Autoren befassen sich in einer Artikelserie mit dem Thema „Datenschutz und Vergaberecht“. Der Teil 2 beschäftigt sich mit ausgewählten vergaberechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung durch den öffentlichen Auftraggeber stehen. Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass sich die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Eignungsprüfung auf einen Rechtfertigungstatbestand des Art. 6 DSGVO stützen können muss. Häufig komme dabei Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO (betreffend die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen) in Betracht. Der Rechtfertigungsgrund des Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO greife immer dann ein, wenn eine zwingende Rechtspflicht vom Auftraggeber gerade die Erfassung, Speicherung oder Weitergabe von Daten verlange. Im Folgenden werden einzelne Eignungskriterien und eine mögliche datenschutzrechtliche Rechtfertigung für das Verlangen entsprechender Daten dargestellt, wobei auch die Thematik der Angabe von personenbezogenen Daten Dritter wie beispielsweise Mitarbeitern und Referenzgebern untersucht wird. Weitere Ausführungen sollen im nächsten Teil der Artikelserie folgen.
Silke Beckmann, AOK-Bundesverband, Berlin