Der „böse Schein“ im Vergabeverfahren

Widerlegbarkeit von Interessenkonflikten in Vergabeverfahren nach EnWG und GWB

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Prieß, Hans-Joachim; Friton, Pascal ; Rummel, Leonard von
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 11/2019, S. 690-696
    Aufsatz
  • § 6 VgV, § 46 EnWG
  • LG Dortmund BeckRS 2018, 34755
Abstract
Der Beitrag untersucht, insoweit sich die Maßstäbe des GWB-Vergaberechts zu Interessenkollisionen auf Vergaben nach dem EnWG übertragen lassen. Anlass sind neuere Gerichtsentscheidungen, die bei Berufsträgergesellschaften bereits den „bösen Schein" eines Interessenkonflikts in Konstellationen der Mehrmandatierung als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot genügen ließen (mit der Folge der Nichtigkeit nach § 134 BGB). Aus Sicht der Verfasser geht diese Rechtsprechung zu weit, zumal sich die Vermutung eines Interessenkonflikts im Anwendungsbereich des § 6 VgV mittels organisatorisch-personeller Maßnahmen („chinese walls") regelmäßig widerlegen lasse.
Dr. Stephen Lampert, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München