Der Abschluss von Versicherungsverträgen von öffentlichen Ver- und Entsorgungsunternehmen

Wie hat sich das Veragberecht in den vergangenden 20 Jharen ausgewirkt

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Sittner, Elmar
  • Heft 3/2019, S. 13-16
    Aufsatz
  • § 132 GWB, § 135 GWB
Abstract
dem Beitrag beschäftigt sich der Autor mit der Frage, inwieweit das Vergaberecht auf den Abschluss von Versicherungsverträgen für Energieversorgungsunternehmen (EVU) Anwendung findet. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Abschluss über ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen oder über einen Kommunalversicherer erfolgt. Anschließend erklärt der Autor, wer in diesem Zusammenhang genau öffentlicher Auftraggeber ist und führt aus, warum die EVU meist Sektorenauftraggeber sind. Die Wichtigkeit der Höhe der Schwellenwerte für eine EU-weite Ausschreibung wird deutlich gemacht. Anschließend werden die Rechtslage und die Erfahrungen aus der Praxis unter Nennung konkreter Zahlen für das Jahr 2018 gegenübergestellt. Der Autor konstatiert anhand der dargestellten Zahlen, dass das formalisierte Vergaberecht in diesem Bereich keine flächendeckende Beachtung findet. Daraufhin zeigt der Autor auf, wo die Gründe hierfür zu finden sind. Praktische und rechtliche Hindernisse werden ausführlich dargestellt und mit Beispielen unterfüttert. Schließlich weist der Autor darauf hin, dass die Einhaltung des Vergaberechts (trotz der dargestellten Probleme) zu deutlich günstigeren Angeboten führen kann.
Elias Könsgen, kbk Rechtsanwälte, Hannover