Der Einfluss des Lkw-Kartells auf die Eignung der Kartellanten bei zukünftigen Ausschreibungen

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  • Pauka, Benedikt; Pauka, Marc
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 2/2018, S. 84-92
    Aufsatz
Abstract
In ihrem Beitrag befassen sich die Autoren mit den wesentlichen Rechtsfolgen des sog. Lkw-Kartells für zukünftige Ausschreibungen durch Kommunen und kommunale Unternehmen. In ihren Ausführungen begutachten die Autoren zunächst die Verfolgbarkeit der Mitglieder des Kartells sowie der sie vertretenden Personen nach deutschem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Hinsichtlich der Strafbarkeit von Individualpersonen geht der Artikel auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen sowie Betrug nach den §§ 298, 263 StGB ein. Darüber hinaus wird im Zusammenhang mit der Kartellabsprache auch die Begehung von Ordnungswidrigkeiten nach GWB und Wirtschaftsstrafgesetz diskutiert. Hinsichtlich der an dem Kartell beteiligten Unternehmen, stellen die Autoren die Möglichkeit der Sanktionierung gemäß § 30 OWiG dar. Im Hinblick auf die vergaberechtlichen Rechtsfolgen der zu Anfang dargestellten Verstöße, gehen die Autoren zunächst auf die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB ein. Das Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes nach § 123 GWB sei in der Regel mangels Erfüllung einer Katalogstraftat nicht gegeben. Nach Ansicht der Autoren stellten die Kartellabsprachen jedoch wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und schwere Verfehlungen dar, weshalb fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorlägen. Schließlich werden in einem letzten Schritt die Voraussetzungen für eine Selbstreinigung der Kartellanten nach § 125 GWB besprochen.
Filip Lewandowski, PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft, Berlin