Die Überarbeitung der VOB/B – ein Zwischenstand

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Janssen, Reinhard; Fischer, Dagmar
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 4/2021, S. 219-222
    Aufsatz
  • § 650b BGB
Abstract
Der Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Entwurfsstand einer überarbeiteten VOB/B (BMIEntwurf). Im Mittelpunkt des Entwurfs stehe die Anpassung an die §§ 650a ff BGB und den gestärkten Kooperationsgedanken mit der Zielrichtung praxisgerechtere Lösungen zu regeln, als die das BGB bereitstellt. Dafür soll das unmittelbare Anordnungsrecht des Bestellers in abgeschwächter Form (aber stärker als im BGB) erhalten bleiben. Eine sofortige Befolgungspflicht besteht künftig grundsätzlich nur noch bei Eilbedürftigkeit (§ 1 Abs. 4 VOB/B-Entwurf) oder bei Scheitern der Verhandlungen über die Mehroder Mindervergütung. Die Nachtragsvergütung wird anhand der tatsächlich erforderlichen Kosten errechnet, flankiert mit Vermutungsregelungen. Neu ist auch eine Regelung zu den Kostenfolgen von Bauzeitverlängerungen. Der Entwurf sei innerhalb des DVA umstritten und habe großen Diskussionsbedarf ausgelöst, sodass aus Sicht der Verfasser derzeit offen ist, wann mit einer geänderten VOB/B gerechnet werden kann. Der Entwurf sei innerhalb des DVA umstritten und habe großen Diskussionsbedarf ausgelöst, so dass aus Sicht der Verfasser derzeit offen ist, wann mit einer geänderten VOB/B gerechnet werden kann.
Dr. Stephen Lampert, LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB, München