Die Anfechtung des Vertrages und die vergaberechtlichen Folgen für den öffentlichen Auftraggber

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Zeller, Philipp
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 2/2021, S. 167-173
    Aufsatz
Abstract
Der Autor beginnt seinen Beitrag mit einem Blick auf die rechtliche und dogmatische Wirkung der Anfechtung nach dem BGB und mit dem Hinweis, dass Vergaberecht und Vertragsrecht durch den Zuschlag verknüpft werden. Er betont, der Zuschlag müsse im Falle einer Anfechtung rückwirkend entfallen. Hierin sieht der Autor keinen Verstoß gegen § 168 Abs. 1 Satz 2 GWB, da die Anfechtung auf die rückwirkende Unwirksammachung der Willenserklärung ziele. In einem zweiten Abschnitt beleuchtet der Autor die vergaberechtlichen Konsequenzen einer Anfechtung und hebt hervor, dass das Vergabeverfahren wiederauflebe und zu einem erneuten Abschluss gebracht werden müsse. Das Vorgehen obliege dabei dem öffentlichen Auftraggeber, z.B. mit Blick auf den konkreten Beschaffungsgegenstand und die gewählte Vergabeart. Der Autor weist aber zutreffend darauf hin, dass sich der konkrete Beschaffungsbedarf aufgrund der Anfechtung grundsätzlich nicht geändert haben dürfte. Sodann untersucht er die Fälle einer Änderung der Entscheidung zur Beschaffung am Markt und die Änderung der Entscheidung über die Vergabeart. Einen genaueren Blick wirft der Autor auf die Art und den Zeitpunkt der Anfechtung, wobei er insbesondere zwischen einer Anfechtung aufgrund eines Irrtums und einer solchen aufgrund arglistiger Täuschung differenziert. Vergaberechtliche Konsequenz einer wirksamen Anfechtung sei jedoch in allen Fällen die Prüfung eines Ausschlusstatbestsandes gegenüber dem früheren Auftragnehmer in Bezug auf den Anfechtungsgrund. Der Beitrag schließt mit einer kurzen Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse.
Dr. Moritz Philipp Koch, Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Düsseldorf