Die Dreiteilung des Vergaberechts - das Beispiel Sponsoring

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Frenz, Walter
  • EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
  • Heft 5/2017, S. 245-251
    Aufsatz
  • § 105 Abs. 1 GWB
Abstract
Der Beitrag ordnet die Konzessionsvergaberichtlinie in das bisherige System aus Allgemeiner Richtlinie (VRL bzw. VKR) und Sektorenvergaberecht ein und behandelt Abgrenzungsfragen (Mischfälle). Für den Verfasser hat das Sponsoring eine Zwitterstellung und ist schwer zuzuordnen. Vergaberechtlich erfasst seien nur Unterstützungsleistungen in Form von sponsorseitig veranlassten Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen des Sponsors, nicht dagegen reine Geldzahlungen an die öffentliche Hand. Die Nutzung der z.B. mit dem Sponsoring von Polizeiuniformen verbundenen positiven Werbeeffekte könne die Struktur einer Dienstleistungskonzession haben. Derartige wirtschaftliche Vorgänge seien vom Konzessionsvergaberecht erfasst.
Dr. Stephen Lampert, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München