Die grenzüberschreitende gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge

Auftraggebergemeinschaften im europäischen und deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung grenzüberschreitender Vergabekooperationen

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Klinkmüller, Severin
  • Kommunal- und Schulverlag, Wiesbaden, 2014, S. 249
  • ISBN 978-3-8293-1169-4
    Fachbuch
Abstract
Gegenstand der juristischen Dissertation des Verfassers im Sommersemester 2014 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ist eine umfassende Untersuchung des europäischen und deutschen Rechtsrahmens „gebündelter Beschaffungen“, wie sie der Verfasser nennt. Neben der Anwendung des Vergabe-, Kartell- und Wettbewerbsrechts sind es auch organisationsrechtliche Fragen und der Rechtsschutz, die bei gebündelten Beschaffungen in der Praxis Probleme bereiten und Rechtsunsicherheiten auslösen, die der Klärung bedürfen. Zentraler Ausgangspunkt der Festlegung des Rechtsrahmens sind die unterschiedlichen Erscheinungsformen gebündelter Beschaffungen, deren Spektrum von Aufträgen benachbarter öffentlicher Auftraggeber dies- und jenseits der Grenze bis zu europaweiten Einkaufskooperationen von Auftraggebern aus verschiedenen Mitgliedstaaten reicht. Schwerpunkte der Untersuchung des Verfassers neben der Bestimmung der grenzüberschreitenden Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand bilden die Vergaberechtspflichtigkeit gemeinsamer Beschaffungen, die Definition des öffentlichen Auftraggebers, zumal bei grenzüberschreitender Kooperation, nach europäischem und nationalem Recht, das allgemeine Kartellverbot des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Befugnis öffentlicher Auftraggeber zum Handeln über die Grenze, der Rechtsschutz unterlegener Bieter und – de lege ferenda – Ansätze einer Normierung grenzüberschreitender gemeinsamer Aufträge im europäischen Vergaberecht im Sinne weiterer Fortschritte bei der Verwirklichung des unionsweiten Beschaffungsmarkts. Im Ergebnis seiner Arbeit gelangt der Verfasser weiter zu dem Ergebnis, dass das geltende Recht der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bei öffentlichen Aufträgen nicht entgegensteht, dass jedoch der zusätzliche administrative Aufwand die Auftraggeber abschreckt. Der Verfasser setzt daher auf die fortschreitende Normierung des europäischen Vergaberechts. Die Dissertation im Umfang von 250 Druckseiten umfasst neun Kapitel einschließlich des Anhangs. Nach dem Literatur-, Quellen- und Abkürzungsverzeichnis führt der Verfasser in das Thema der Arbeit ein und schildert das Ziel und den Ablauf seiner Untersuchung. Begriff und Erscheinungsformen gebündelter Beschaffungen sind der Gegenstand des nachfolgenden Kapitels. Die grenzüberschreitende gemeinsame Beschaffungstätigkeit öffentlicher Auftraggeber in Europa folgt. Im nächsten und umfassendsten Kapitel der Arbeit steht die Darstellung und Erörterung des Rechtsrahmens zur Beteiligung deutscher Auftraggeber an einer grenzüberschreitenden gemeinsamen Auftragsvergabe an. Der Rechtsschutz gegen grenzüberschreitende Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand, die bereits angesprochene künftige Normierung grenzüberschreitender Aufträge, eine Schlussbetrachtung des Verfassers und die Ergebnisse seiner Untersuchung in Leitsätzen schließen die Arbeit ab. Es folgen noch der Anhang mit dem Abdruck der Art. 37 bis 39 der Richtlinie 2014/24/EU zur zentralen und gemeinsamen Beschaffungstätigkeit und Auftragsvergabe und das Stichwortverzeichnis. Die Arbeit wurde mit dem International Public Procurement Award (IPA) 2016 des forum vergabe e.V. ausgezeichnet.