Die rechtlichen Kriterien für die Zuschlagsentscheidung im Konzessionsvergaberecht

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Manzke, Simon
  • ZfBR - Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
  • Heft 7/2021, S. 724-730
    Aufsatz
  • § 152 Abs. 3 GWB, § 127 Abs. 1 GWB
Abstract
Der Autor setzt sich mit den rechtlichen Anforderungen an die Zuschlagsentscheidung bei Konzessionsvergaben auseinander. In einem ersten Schritt ermittelt er auf Grundlage von § 152 Abs. 3 GWB den einzuhaltenden Maßstab für die Zuschlagsentscheidung und stellt klar, dass der insoweit geforderte wirtschaftliche Gesamtvorteil für den Konzessionsgeber nicht mit den Zuschlagskriterien gleichgesetzt werden dürfe. Vielmehr handele es sich bei dem wirtschaftlichen Gesamtvorteil des § 152 Abs. 3 GWB um den maßgeblichen Bewertungsmaßstab für die Zuschlagsentscheidung. In einem zweiten Schritt erläutert der Autor, welcher Bezugspunkt für den wirtschaftlichen Gesamtvorteil heranzuziehen ist und kommt zu dem Ergebnis, dass sich dieser allein auf die Wertung der Angebote untereinander beziehen könne. Sodann stellt der Autor dar, wie der wirtschaftliche Gesamtvorteil zu ermitteln ist und begründet, warum auch für Konzessionen auf den für öffentliche Aufträge geltenden Maßstab des wirtschaftlichsten Angebots und damit des besten Preis-Leistungsverhältnisses abgestellt werden könne. Im Anschluss stellt der Autor dar, welche Zuschlagskriterien bei der Konzessionsvergabe in Betracht kommen, welche Anforderungen an deren „Objektivität“ und Gewichtung zu stellen sind und wie groß der Entscheidungsspielraum des Konzessionsgebers bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots ist. Abschließend stellt der Autor den Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben im Unterschwellenbereich dar und kommt zu dem Ergebnis, dass letztlich auch hier die Maßstäbe des § 152 Abs. 3 GWB angewendet werden könnten.
Daniel Bens, Arnecke Sibeth Dabelstein Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, München