Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2016 und 2017

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Gabriel, Marc ; Schulz Andreas
  • EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
  • Heft 1/2018, S. 1-10
    Aufsatz
Abstract
Der Beitrag fasst die relevanten vergaberechtlichen Entscheidungen des EuGH im Zeitraum November 2016 bis Oktober 2017 zusammen. Einführend wird die Rechtsprechung zunächst in folgende Bereiche kategorisiert: 1. Inhouse-Vergabe bzw. keine Ausschreibungspflicht aus anderen Gründen (vier Entscheidungen), 2. Fragen und Folgen zulässiger Arbeitsteilung (drei Entscheidungen), 3. Eignungsnachweise (drei Entscheidungen), 4. Fragen der Antragsbefugnis (zwei Entscheidungen) und 5. die Vorgabe, nur im Auftraggeberstaat hergestellte Produkte zu liefern (eine Entscheidung). Es handelt sich bei den besprochenen Entscheidungen ausschließlich um Vorabentscheidungsverfahren mit Ausnahme eines Verfahrens über eine Schadensersatzforderung gegen die Europäische Kommission. Sämtliche Entscheidungen betreffen die Auslegung der mittlerweile außer Kraft getretenen Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2004. Die Autoren rechnen im nächsten Berichtszeitraum mit ersten Entscheidungen zu den neuen Vergaberichtlinien.
Virginia Meyer, PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft, Berlin