Die Rekommunalisierung in der Beihilfenrechtsfalle?

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  • Kleve, Guido ; Gayger, Michael
  • NVWZ - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
  • Heft 5/2018, S. 273-279
    Aufsatz
Abstract
Die Autoren befassen sich mit den beihilferechtlichen Risiken der Rekommunalisierung in Bereichen wie der Strom- und Gasversorgung, der Abfallversorgung sowie der Errichtung und des Betriebs kommunaler Infrastrukturen. Einleitend wird darauf hingewiesen, dass auch die im Rahmen der Rekommunalisierung häufig relevante Daseinsvorsorge dem Schutzbereich des Beihilferechts unterliege. In einem ersten Schritt werden der Begriff und die Gestaltungsformen der Rekommunalisierung erläutert. Des Weiteren werden die Risiken der Nichtbeachtung des Beihilferechts bei Rekommunalisierungsvorhaben aufgezeigt, wie die Nichtigkeit von Verträgen mit unzulässigen Beihilfekomponenten. Ferner wird dargelegt, dass für eine beihilferechtskonforme Rekommunalisierung sowohl die Rückführung des Unternehmens als auch die Finanzierung und Markttätigkeit der rekommunalisierten Einheit im Fokus des Beihilferechts liege. Bei der Rückführung eines Unternehmens sei insbesondere darauf zu achten, dass beim Ankauf von Unternehmensanteilen ein marktüblicher Preis gezahlt werde, da nur so die beihilferechtswidrige Bevorteilung eines Privatrechtssubjekts vermieden werde. Als Alternative zur Rückführung von Unternehmen wird die Gründung von kommunalen Unternehmen angeführt, die entweder in Konkurrenz zu privaten Betreibern treten oder sich in Ausschreibungen um die Erteilung von Konzessionen oder Dienstleistungsaufträgen bemühen. Abschließend werden die Möglichkeiten beihilferechtskonformer Förderung kommunaler Unternehmen und Einrichtungen dargestellt.
Filip Lewandowski, PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft, Berlin