Die Untätigkeitsbeschwerde nach § 172 Abs. 2 GWB – was gilt nach BGH „Fahrscheindrucker“?

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Gröning, Jochem
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 5/2021, S. 552-556
    Aufsatz
  • §§ 167 Abs. 1, 171 Abs. 2, 172 Abs. 1 GWB
  • BGH, Beschl. v. 14.07.2020 - XIII ZB 135/19
Abstract
Der Beitrag befasst sich mit der Untätigkeitsbeschwerde nach § 171 Abs. 2 GWB, einem vom Autor so bezeichneten Mechanismus, der Verzögerungen des gerichtlichen Rechtsschutzes durch Untätigkeit oder Langsamkeit der Vergabekammer vermeiden soll. Zunächst wird die rechtliche Ausgangslage dargestellt: Praktisch zwei Jahrzehnte habe eine Divergenz zwischen den obergerichtlichen Vergabesenaten bestanden, wobei die Mehrzahl von einem prozessualen Automatismus ausgegangen sei, der allein durch Ablauf der erstinstanzlichen Entscheidungsfrist zum Eintritt der Ablehnungsfiktion für den Nachprüfungsantrag führte und dem Antragsteller erhebliche Rechtsschutzrisiken aufbürdete. Sodann wird die durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss v. 14.07.2020 - XIII ZB 135/19) hergestellte Rechtslage analysiert: Der h.M. sei eine Absage erteilt worden. Der Antragsteller habe es in der Hand, ob nach Ablauf der Entscheidungsfrist das Vergabenachprüfungsverfahren mit der sofortigen Beschwerde vor das Rechtsmittelgericht gebracht werde. Unterbleibt eine Beschwerde innerhalb der zweiwöchigen Notfrist, bliebe das Verfahren vor der Vergabekammer anhängig. Der Autor geht zudem einer Reihe von Anschlussfragen nach: einer etwaigen – im Ergebnis abgelehnten – Befugnis zur Untätigkeitsbeschwerde auch für Auftraggeber und Beigeladene, Beginn der Rechtsmittelfrist sowie sich überkreuzender Untätigkeitsbeschwerde und Vergabekammerentscheidung. Als Fazit sieht der Autor die durch das Vergaberechtsänderungsgesetz von 1998 heraufbeschworenen prozessualen Folgeprobleme durch die BGH-Entscheidung nun wohltuend gelöst.
Jan Helge Mey, LL.M. (McGill), BHO Legal, Köln