Die Vergabe von Konzessionen im Rettungsdienst

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  • Risch, Ben Michael
  • KommJur - Kommunaljurist
  • 2017, S. 89-93
    Aufsatz
Abstract
Der Autor befasst sich mit der Vergabe von Konzessionen im Rettungsdienst unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Hessen. Er stellt fest, dass der Rettungsdienst, wie er im HRDG geregelt ist, in vollem Umfang der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB unterfällt. Bei diesem handelt sich um eine Aufgabe der Gefahrenabwehr, die von den in der Bereichsausnahme genannten CPV-Nummern umfasst wird. Die Bereichsausnahme umfasse alle als gemeinnützig anerkannten Organisationen und Vereinigungen. Der Autor begründet, dass auch das europäische Primärrecht nicht anwendbar sei. Auch eine freiwillige Anwendung des Vergaberechts sei nicht möglich, sondern es sei ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren durchzuführen. Dieses könne sich eng an den Regelungen des Vergaberechts orientieren.
Aline Fritz, FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Berlin