The EFTA Court’s Fosen-Linjen Saga on Procurement Damages:

A There and Back Again Walk

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Sanchez-Graells, Albert
  • EPPPL - European Public Private Partnership Law
  • Heft 4/2019, S. 248-254
    Aufsatz
Abstract
Der EFTA-Gerichtshof hat sich in zwei Urteilen mit der Haftungsschwelle für Schadensersatzansprüche wegen Verstößen gegen das EU/EWR-Vergaberecht befasst. In dem Urteil „Fosen-Linjen I“ (EFTAGerichtshof, 31.10.2017.- E-16/16) stellt der Gerichthof noch fest, dass gemäß Art. 2 Abs. 1 c) Richtlinie 89/665/EWG ein einfacher Verstoß gegen das Vergaberecht an sich schon die Haftung des öffentlichen Auftraggebers begründen müsse. In dem Urteil Fosen-Linjen II (EFTA-Gerichtshof, 01.08.2019 - E-7/18 ) habe der EFTA-Gerichtshof diese Rechtsprechung wieder aufgegeben und entschieden, dass die Rechtsmittelrichtlinie nicht verlange, dass das alleinige Vorliegen eines Verstoßes gegen die für das öffentliche Auftragswesen geltenden Bestimmungen ausreichen müsse, um einer durch diesen Verstoß geschädigten Person Schadensersatz für einen entgangenen Gewinn zuzuerkennen (sog. einheitliche These). In seinem Fazit fordert er, dass der EuGH diese These ebenfalls so bald wie möglich bestätigen solle.
Robert Thiele, MBA, Techniker Krankenkasse / forum vergabe e.V., Berlin/Hamburg