Eignung und Datenschutz im Vergaberecht

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Pauka, Marc; Kemper, Till
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 2/2017, S. 71-76
    Aufsatz
  • § 97 Abs. 5 GWB, BDSG, VO (EU) 2016/679
Abstract
Anlässlich des im Vergaberecht nunmehr verankerten Grundsatzes der e-Vergabe und kollidierender Grundprinzipien des Datenschutzes geben die Autoren einen Überblick über datenschutzrechtliche Aspekte, die in einem Vergabeverfahren zu beachten sind. Es wird aufgezeigt, welche personenbezogenen Daten beispielsweise im Rahmen der Eignungsprüfung von Bewerbern und Bietern abgefragt werden und welche datenschutzrechtlichen Anforderungen sich in dem Zusammenhang stellen. Thematisiert wird insbesondere, ob die im Standardformular der EEE enthaltene Einwilligung diesen Anforderungen genügt. Für Vergabestellen bestünden zudem Hinweispflichten hinsichtlich der Freiwilligkeit von Auskünften. Nach Ablauf von Aufbewahrungsfristen müssten diese außerdem für eine Löschung personenbezogener Daten Sorge tragen. Des Weiteren gehen die Autoren auf Besonderheiten der Auftragsdatenverarbeitung wie etwa im Fall einer e-Vergabeplattform, Besonderheiten beim Auslandsbezug sowie auf erwartbare Änderungen durch die EU-Datenschutzgrundverordnung ein.
Jan Helge Mey, LL.M. (McGill), CMS Hasche Sigle, Köln