Ein Petitum für mehr effektiven Rechtsschutz bei Vergaben unterhalb des Schwellenwertes

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Csaki, Alexander ; Kniha, Karoline
  • ZfBR - Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
  • Heft 2/2021, S. 138-143
    Aufsatz
  • § 134 GWB
Abstract
Die Verfasser erörtern System und Praxis des Primärrechtschutzes bei unterschwelligen Vergaben. Sie sehen einen „Wertungswiderspruch“: Einerseits könne der Auftraggeber zur Unterlassung der Zuschlagserteilung verpflichtet werden. Andersrum werde es jedoch Bietern versagt, Vergaberechtsverstöße, die aus der Wertungsentscheidung der Zuschlagserteilung selbst erkennbar werden, im gerichtlichen Rechtsschutzverfahren geltend zu machen. Eine Rechtsgrundlage für das Erlöschen des Unterlassungsanspruchs fehle. Die Gewährung eines effektiven Rechtschutzes sei unions- und verfassungsrechtlich geboten. Zumindest eine Informations- und Wartepflicht für Auftraggeber sei generell anzuerkennen (nicht nur bei Aufträgen mit Binnenmarktrelevanz).
Dr. Stephen Lampert, LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB, München