Ende des „Bürokratie- und Ausschreibungswahnsinns“ bei Rettungsdienstvergaben?

Zur Falck-Entscheidung des EuGH v. 21.3.2019 zur sog. Bereichsausnahme Rettungsdienst?

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Bühs, Jacob
  • EuZW - Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
  • Heft 10/2019, S. 415-418
    Aufsatz
  • § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB, Art. 10 Lit. h RL 2014/24/EU, § 26 Abs. 1 S. 2 ZSKG
  • EuGH Urteil vom 21.03.2019 - C-465/17
Abstract
Der Autor setzt sich mit dem Urteil des EuGH zur Bereichsausnahme Rettungsdienst und der damit einhergehenden These auseinander, dass nun ein Ende des „Bürokratie- und Ausschreibungswahnsinns“ bei Rettungsdienstvergaben zu erwarten sei. Zunächst bespricht der Autor das Urteil des EuGH vom 21.03.2019. Hierbei trennt er die Anforderungen des EuGH an das Vorliegen der Bereichsausnahme in einen sachlichen und einen persönlichen Anwendungsbereich und setzt sich zudem mit der deutschen Ergänzung der europäischen Vorgaben auseinander. Im Anschluss beschreibt er die weitere Entwicklung und zeigt auf, dass sich die Erwartungen von Kommunen und Hilfsorganisationen auf ein Ende des „Bürokratie- und Ausschreibungswahnsinns“ wohl nur zum Teil erfüllen werden. In diesem Zusammenhang schildert er insbesondere bislang noch nicht geklärte verwaltungsprozessuale Probleme bei der Kontrolle von Auswahlverfahren außerhalb des Vergaberechts und weist darauf hin, dass auch eine weitere Klärung europarechtlicher Fragestellungen durch den EuGH nicht unwahrscheinlich ist.
Daniel Bens, Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, München