Endlich Rechtssicherheit für Einkaufsgemeinschaften?

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Lotze, Andreas ; Ohrtmann, Nicola
  • KommJur - Kommunaljurist
  • Heft 1/2021, S. 5-8
    Aufsatz
Abstract
Der Aufsatz „Endlich Rechtssicherheit für Einkaufsgemeinschaften?“ soll einen aktuellen Überblick zu den kartell- und vergaberechtlichen Zulässigkeitsparametern für die Bildung kommunaler Einkaufsgemeinschaften geben. Nachdem der Gesetzgeber die vergaberechtliche Zulässigkeit der Bildung von Einkaufkooperationen durch Einführung des § 4 VgV geklärt hat, sei für die kartellrechtliche Beurteilung entscheidend, ob die Vorschriften des GWB auf kommunale Einkaufkooperationen anwendbar sind. Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Abreden richte sich sowohl im deutschen als auch im europäischen Recht nur an Unternehmen. EuGH und BGH gehen bei der Unternehmensdefinition von verschiedenen Voraussetzungen aus, welche die Autoren Dr. Andreas Lotze und Dr. Nicole Orthmann darstellen. Zur Beseitigung der sich daraus ergebenden Rechtsunsicherheit würden sie sich eine Divergenzvorlage an den EuGH wünschen. Als weiteres Problemfeld, das sich bei der Nachfragebündelung ergeben könne, werden die Anforderungen an die Losvergabe betrachtet. Durch die Bündelung mehrere Auftragsvolumina sei etwa das Absehen von einer Teillosbildung besonders stark begründungsbedürftig.
Silke Renner, AOK-Bundesverband, Berlin