Entscheidungsspielräume öffentlicher Auftraggeber im GWB Vergaberecht

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Gerlach, Jens
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 3/2020, S. 451-465
    Aufsatz
Abstract
Der Autor setzt sich mit den Entscheidungsspielräumen öffentlicher Auftraggeber im GWB-Vergaberecht auseinander. Zu Beginn des Beitrags erläutert er, warum seiner Ansicht nach die Theorien zu administrativen Entscheidungsspielräumen aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht auch für das GWB-Vergaberecht Geltung beanspruchen. Im Anschluss daran setzt sich der Autor mit den Kernthesen der herrschenden Meinung zu administrativen Entscheidungsspielräumen auseinander. Er tritt insoweit der herrschenden Meinung, dass sowohl die Forderung nach einer normativen Ermächtigungsgrundlage für das Bestehen eines Entscheidungsspielraums als auch die kategoriale Unterscheidung zwischen Beurteilungsspielraum, Rechtsfolgeermessen, planerischer Gestaltungsfreiheit und Regulierungsermessen erforderlich sei, entgegen und präsentiert einen eigenen Lösungsansatz und zieht auf dessen Basis sodann Schlussfolgerungen für die Entscheidungsspielräume öffentlicher Auftraggeber. In einem dritten Teil widmet sich der Autor den wichtigsten Entscheidungsspielräumen, die das offene und nicht offene Verfahren nach der VgV bieten. Hierbei geht er auf die Beschaffungsentscheidung und die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands, die Wahl der Verfahrensart, die Pflicht zur Losaufteilung, den Ausschluss von Bietern, den Ausschluss von Angeboten und die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots ein. In einem Fazit fasst er seine These und die sich daraus ergebenden Vorteile zusammen.
Daniel Bens, Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, München