EU-Verteidigungsbinnenmarkt durch mehr EU-weite Rüstungsausschreibungen?

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  • Brauneck, Jens
  • DVBl - Deutsches Verwaltungsblatt
  • Heft 20/2017, S. 1257-1265
    Aufsatz
  • Art. 42, 45 EUV, Art. 346 AEUV
Abstract
Mit dem Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan verfolgt die EU-Kommission das Ziel, den fragmentierten EU-Verteidigungsbinnenmarkt zusammenzufügen und seine globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Nach einer Beschreibung der Ausgangslage in Europa stellt der Autor die einzelnen Elemente des Aktionsplans dar, nämlich die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds, die Investitionsförderung von Unternehmen in den Verteidigungslieferketten sowie den Ausbau des Binnenmarkts für Verteidigungsgüter durch einen stärkeren Fokus der EU-Kommission auf die Beachtung der Vergaberichtlinie (2009/81/EG) und der Verbringungsrichtlinie (2009/43/EG) im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Der Autor setzt sich mit den für die Umsetzung des Aktionsplans in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen auseinander und analysiert insbesondere, inwieweit die Mitgliedstaaten auf Art. 346 Abs. 1 b) AEUV als Abwehrgrundlage zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen zurückgreifen können. Im Ergebnis sei eine ausreichende Rechtsgrundlage für die geplante Forschungs- und Investitionsförderung aus dem EU-Haushalt unter Einbeziehung der Europäischen Verteidigungsagentur gegeben. Mit guten Gründen ließe sich eine restriktive Auslegung der Ausnahmevorschrift des Art. 346 AEUV vertreten und die Zahl ihrer Anwendungsfälle begrenzen.
Jan Helge Mey, LL.M. (McGill), CMS Deutschland, Köln