Feuerwehr-Fahrzeugbeschaffung: Leistungsbestimmungsrecht gestärkt, Gesamtlosvergabe infrage gestellt

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Pinkenburg, Günther
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 6/2018, S. 63 -648
    Aufsatz
Abstract
Der Autor nimmt zwei Entscheidungen der VK Südbayern zum Anlass (Beschl. v. 27.03.2017 Z3-3-3194-1-03-02/17 und Beschl. v. 30.03.2017 Z3-3-3194-1-04-02/17), um die aktuelle Entwicklung bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zu berichten. Hierzu geht er auf die Themen Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, unterbliebene Fachlosaufteilung und den Preis als alleiniges Zuschlagskriterium ein. Im Ergebnis teilt er die Auffassung der Vergabekammer, die dem Leistungsbestimmungsrecht einen weiten Spielraum gewährt, sofern es um die Rettung von Menschen aus kritischen Lagen gehe. Anders als die Vergabekammer hält der Autor die Gesamtlosvergabe für komplexe Fahrzeuge für gerechtfertigt. Dies stützt er insbesondere auf die Schnittstellenproblematik zwischen Fahrgestell und Aufbau und führt die vergaberechtlichen Probleme bei alternativen Ausschreibungsvarianten auf. Schließlich weist der Verfasser auf eine Veröffentlichung des Bayerischen Innenministeriums vom 20.04.2018 hin.
Sven Tönnemann, Rechtsanwalt, Hamburg