The Future for Public Sector Procurement Law in the Post-Brexit Period

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Elliotis, Miltiades
  • EPPPL - European Public Private Partnership Law
  • Heft 2/2018, S. 91-102
    Aufsatz
Abstract
Der Autor zeigt insgesamt vier Szenarien auf, wie sich das Vergaberecht im Vereinigten Königreich nach dem Brexit entwickeln könnte. Ausgehend von der harmlosesten Variante, dass die aktuellen EU-Regelungen auch in Großbritannien weiterhin gelten, über die Vereinbarungen aus dem EWR oder dem GPA, bis hin dazu, dass keine gemeinsame Regelung gefunden werden kann, werden die unterschiedlichen Szenarien dargestellt. Im Ergebnis geht der Autor davon aus, dass die geltenden Regelungen noch etwa zwei Jahre Bestand haben werden. Regelungen für die Zeit danach hingen maßgeblich von den Verhandlungsergebnissen und dem Verhältnis Großbritanniens mit der EU ab. Die Grundprinzipien (Gleichbehandlung, Transparenz und Nichtdiskriminierung) seien bereits im britischen Recht selbst angelegt, sodass hier allenfalls abweichende Interpretationen zu erwarten seien. Im Übrigen sei zu erwarten, dass Großbritannien nicht aus dem GPA ausscheide, sodass auch dadurch die Regeln für das Vergaberecht dem der EU weiterhin ähnlich sein dürften.
Sven Tönnemann, Rechtsanwalt, Hamburg