Geheimhaltungsvereinbarungen und Geheimnisschutz im vorvertraglichen Bereich

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Mayer, Markus
  • MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht
  • Heft 5/2018, S. 245-249
    Aufsatz
Abstract
Der Beitrag geht der Frage nach, welche rechtlichen Instrumentarien geeignet sind, im vorvertraglichen Bereich einen ausreichenden Schutz vertraulicher Informationen vor einer unerlaubten Weitergabe oder Nutzung zu bieten. Zunächst untersucht der Verfasser die Regelungen und die Anwendbarkeit des § 17 UWG. Anschließend stellt er den Inhalt und die Reichweite der Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB dar. Sodann stellt er Möglichkeiten zur Ausgestaltung von vertragliche Vereinbarung zur Geheimhaltung dar und erläutert mögliche Folgen der Festlegung einer unangemessen hohen Vertragsstrafe, wie die Unwirksamkeit nach § 307 BGB oder eine Herabsetzung nach § 343 BGB oder § 242 BGB. Abschließend stellt er Musterklauseln für die Formulierung einer Geheimhaltungsvereinbarung dar und empfiehlt im Ergebnis die Anwendung einer Vertragsstrafe nach dem „Neuen Hamburger Brauch", d.h. die Vertragsstrafe wird im konkreten Fall eines Verstoßes nach billigem Ermessen durch den Vertragsstrafengläubiger festgelegt.
Robert Thiele, MBA, Techniker Krankenkasse / forum vergabe e.V., Berlin/Hamburg