Grenzen des Angebotsausschlusses wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Gröning, Jochem
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 5/2020, S. 275-278
    Aufsatz
  • § 16a VOB/A
  • BGH NZBau 2019, 661
Abstract
Der Verfasser erläutert die „Straßenbauarbeiten"-Entscheidung, nach der ein Angebot nicht notwendig bei Beifügung abweichender AGB auszuschließen ist. Das gelte auch ohne eine Abwehrklausel des Auftraggebers wie § 1 I.3 ZVBBau. Die Entscheidung des BGH sei als teleologische Reduktion des Ausschlussgrundes zu verstehen. Entscheidend müsse sein, ob das Angebot im konkreten Fall auf einen Inhalt zurückgeführt werden kann, den es nach den Vergabeunterlagen haben darf. Bei Beifügung bieterseitiger AGB wäre eine obligatorische Ausschlusssanktion unverhältnismäßig, was sich daran zeige, dass der Auftraggeber dasselbe Ergebnis durch Einfügung einer Abwehrklausel wie § 1 I.3 ZVBBau herbeiführen könne.
Dr. Stephen Lampert, LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB, München