Hat die "unendliche Haftung" des Unternehmens bei Submissionsabsprachen doch ein Ende?

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Kappel, Jan; Bader, Jutta
  • ZWH - Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht und Unternehmensrecht
  • Heft 9/2021, S. 231-236
    Aufsatz
  • EuGH, 14.01.2021, C-450/19
Abstract
Der Aufsatz behandelt Fragen der Verfolgbarkeit und der Konsequenzen von Straftaten insbesondere nach § 298 StGB. Zunächst werden die Voraussetzungen der Strafbarkeit von Submissionsabsprachen und der Anknüpfung von Unternehmensgeldbußen nach § 30 OWiG dargestellt. Im Anschluss hieran werden Fragen der Verjährung als Verfolgungshindernis erörtert. Diesbezüglich werden die unterschiedlichen Auffassungen zur Bestimmung des Verjährungsbeginns bei Submissionsabsprachen in öffentlichen Ausschreibungen - Zeitpunkt der Angebotsabgabe, Zuschlagserteilung oder Schlussrechnung - dargestellt und diskutiert. Abschließend befassen sich die Autoren mit den Konsequenzen und Sanktionsmöglichkeiten in späteren Vergabeverfahren, insbesondere der Ausschlussbefugnis nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB, und möglichen Auswirkungen der Verjährung auf zivilrechtliche Schadensersatzansprüche.
Dr. Martin Dieckmann , ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Hamburg