The High Stakes of Transparency and Equal Treatment in (Belgian) Public Contracts:

The (Un)Certain Faith of Contracts Awarded Without Competition

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Pissierssens, Veerle; Thuyne, Gauthier van
  • EPPPL - European Public Private Partnership Law
  • Heft 3/2021, S. 240-245
    Aufsatz
Abstract
In ihrem Beitrag stellen die Autoren zwei aktuelle Entscheidungen belgischer Gerichte vor, die sich mit den Rechtsfolgen von vergaberechtswidrig abgeschlossenen Verträgen auseinandersetzen. Gemäß dieser Rechtsprechung können Verträge, die unter Verstoß gegen vergaberechtliche Prinzipien und Grundsätze zu Stande gekommen sind, für nichtig erklärt werden. Ansatzpunkt hierfür ist das belgische Vertragsrecht, wonach die Verletzung der „öffentlichen Ordnung“ (public order) die Nichtigkeit zur Folge haben kann. In der belgischen Rechtsliteratur ist umstritten, ob dieser Grundsatz auch auf Verträge anwendbar ist, die dem Vergaberecht unterliegen. Insoweit setzen sich die Autoren mit den praktischen Implikationen der beiden neuen Entscheidungen auseinander. Beleuchtet wird zudem, inwieweit die Besonderheiten des belgischen Vertragsrechts mit der EU-Rechtsmittelrichtlinie vereinbar sind.
Dr. Rajiv Chandna , Rechtsanwalt, Frankfurt am Main