Hilfsmittelverträge mit Beitritt – Vergaberecht ohne Zutritt: Rückschritt, Fortschritt oder Fehltritt?

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Gabriel, Marc
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 5/2020, S. 286-288
    Aufsatz
  • § 127 SGB V
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.03.2019 - VII-Verg 65/18
Abstract
Der Beitrag befasst sich mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.03.2019 (VII-Verg 65/18), mit der dieses einen Nachprüfungsantrag gegen den Abschluss von Hilfsmittelversorgungsverträgen mit Beitrittsrecht i.S.v. § 127 Abs. 2 SGB mangels Ausschreibungspflicht und Eröffnung des Vergaberechtsschutzes an das zuständige Sozialgericht verwiesen hatte. Der Verfasser zeichnet die gesetzliche Rechtsentwicklung der vergaberechtlichen Einordnung von SGB-Beschaffungen nach und analysiert die Entwicklung der jüngeren Rechtsprechung, insbesondere des EuGH und des OLG Düsseldorf, in die er die aktuell jüngste OLG Düsseldorf-Entscheidung einordnet. Der Autor äußert insoweit allerdings Zweifel, ob die Verweisung von Rechtsstreiten der gegenständlichen Art vor dem Hintergrund der aktuellen BGH-Rechtsprechung Bestand haben kann. Auch weist er darauf hin, dass die Ausnahme von der Ausschreibungspflicht für Hilfsmittelversorgungsverträge, wie sie jüngst gesetzlich gefasst wurde, einem Vorverfahren der Kommission für ein Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt ist und auch sachlich unionsrechtlichen Bedenken begegnen könnte.
Dr. Martin Dieckmann , ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Hamburg