In-house Procurement – How it is Implemented and Applied in Poland

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  • Wojicech Hartung,; Katarzyna Kuźma,
  • EPPPL - European Public Private Partnership Law
  • Heft 5/2018, S. 171-178
    Aufsatz
Abstract
Die Autoren fassen die Regelungen und ihre Umsetzung zur Inhouse-Vergabe in Polen zusammen. Dabei gehen sie besonders auf das Verhältnis des Polish Public Procurement Law (PPPL) zur EU RL 2014/24/EU ein. Dabei würde der weite europarechtliche Spielraum durch die polnischen Regeln verkleinert, die insbesondere weitere Voraussetzungen für die Inhouse-Vergabe fordern würden. Die Autoren weisen dabei insbesondere auf die Voraussetzung hin, welche verlangt, dass das öffentliche Unternehmen in den letzten 3 Jahren mindestens 90 % ihres Einkommens aus Tätigkeit für die öffentliche Hand bezogen hat. Eine fehlende Definition dieses Kriteriums und vielzählige Umgehungsmöglichkeiten werden von den Autoren hier kritisiert. Im Gegensatz dazu stünden die Regelungen auf kommunaler Ebene, die parallel liefen und dessen Verhältnis zum PPPL nicht klar definiert sei. Ferner diskutieren die Autoren das Verhältnis der Inhouse-Vergabe zum Wettbewerbsrecht. Dabei wird neben dem EU-Recht wieder das polnische Recht skizziert. Insbesondere die Ausführung zum Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung erscheinen von besonderem Interesse.
Aline Fritz, FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Berlin