In-House-Vergaben an Tochtergesellschaften anderer Auftraggeber

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Horstkotte, Michael; Hünemörder, Olaf; Dimieff, Martin
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 6/2017, S. 697-704
    Aufsatz
  • § 108 GWB, § 138 GWB, Art. 12 RL 2014/24/EU, Art. 28 RL 2014/25/EU
Abstract
Die Autoren setzen sich mit den kodifizierten Voraussetzungen der In-House-Vergabe auseinander. Anhand eines Fallbeispiels - Beteiligung eines Sektorenauftraggebers an der zur Belieferung des Wohnungsbestandes mit Wärme gegründeten Tochtergesellschaft einer kommunalen Wohnungsgenossenschaft GmbH - wird insbesondere untersucht, was unter einer "direkten" und "privaten" Kapitalbeteiligung im Sinne von § 108 Abs. 1 Nr. 3 GWB zu verstehen ist. Für die Frage, ob eine direkte Kapitalbeteiligung vorliege, sei eine funktionale Betrachtung anzustellen und darauf abzustellen, ob ein Wettbewerber der Auftragnehmerin vermittelt durch die Kapitalbeteiligung partizipiere. Privat sei eine Kapitalbeteiligung, wenn der Beteiligte nicht öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB sei.
Jan Helge Mey, LL.M. (McGill), CMS Deutschland, Köln