Instate-Geschäfte

Die Ausschreibungspflicht horizontaler öffentlich-öffentlicher Kooperationen

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Siegel, Thorsten
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 9/2018, S. 207-210
    Aufsatz
  • § 108 Abs. 6 GWB
Abstract
In seinem Beitrag geht der Autor der Frage nach, ob und inwieweit Kooperationen zwischen verschiedenen Verwaltungsträgern einer Ausschreibungspflicht nach dem Vergaberecht unterliegen. Nach einer ersten begrifflichen und dogmatischen Einordnung von „Instate-Geschäften" wird der unionsrechtliche Rechtsrahmen anhand der Rechtsprechung des EuGH und der Regelungen im Richtlinienpaket 2016 dargestellt. Schwerpunktmäßig werden sodann die in § 108 Abs. 6 GWB umgesetzten Anforderungen an eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht erörtert. Am Ende wird noch kurz der Frage nachgegangen, ob sich die Grundsätze zu „Instate-Geschäften" auch auf das unterschwellige Haushaltsvergaberecht übertragen lassen. Der Beitrag endet mit einem Fazit.
Dr. Rajiv Chandna , CMS Hasche Sigle, Frankfurt am Main