Integrity Pacts and Corporate Compliance Programmes: Contrary or Complementary?

Emerging Evidence from a Pilot Project in the EU

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Martin, Claire
  • EPPPL - European Public Private Partnership Law
  • Heft 1/2019, S. 16-25
    Aufsatz
Abstract
In ihrem Beitrag behandelt die Autorin die Frage, ob eine Teilnahme an Integritätspakten eine sinnvolle Ergänzung zu firmeninternen Corporate-Compliance-Programmen oder lediglich eine wenig nützliche Dopplung darstellt. Integritätspakte dienen der Prävention von Korruption in Vergabeverfahren. Sie verpflichten Auftraggeber und Bieter zu maximaler Transparenz, wobei die Einhaltung des Integritätspaktes von einem unabhängigen Beobachteter überwacht wird. Zu Beginn widmet sich die Autorin den Corporate-Compliance-Programmen. Durch die seit den 70er Jahren stetig wachsende nationale wie internationale Regelungsdichte auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung, wuchsen auch für Firmen die Anforderungen an die Etablierung eines Corporate-Compliance-Programms - in verschiedensten Ausprägungen. Für deren Effektivität, aber auch für deren Scheitern, bildeten sich jurisdiktionsübergreifend Schlüsselfaktoren heraus. Im Weiteren werden die Integritätspakte beleuchtet. Hinter der erstmaligen Einführung eines Integritätspakts durch Transparency International im Jahr 1990 stand die Bestrebung, die noch bestehenden Einfallstore für Korruption im Vergaberecht zu überbrücken. Diese Einfallstore hätten sich jedoch im Laufe der Zeit durch fortschreitende Gesetzgebung zunehmend geschlossen. Dennoch sieht die Autorin, gerade im Hinblick auf die besprochenen Gründe des Scheiterns eines Corporate-Compliance-Programms, großes Potential in einer Teilnahme an Integritätspakten, um Problemen im Zusammenhang mit Corporate-Compliance-Programmen in Zukunft besser zu begegnen. Insbesondere dem unabhängigen Beobachter eines Integritätspakts kommt dabei eine wichtige Rolle in Bezug auf Wissensaustausch, Fortbildung, Qualitätssicherung und Beratung zu. Die Autorin schließt mit der Erkenntnis, dass die Teilnahme an einem Integritätspakt mit seinen zusätzlichen Möglichkeiten und Vorteilen eine sinnvolle Ergänzung zu einem bestehenden Corporate-Compliance-Programm ist.
Filip Lewandowski, PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft, Berlin