lrregularities in EU-funded Public Procurement in Hungary and the Rest of the EU

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Nyikos, Györgyi ; Soos, Gabor
  • PPLR - Public Procurement Law Review
  • Heft 5/2020, S. 255-272
    Aufsatz
Abstract
Der Aufsatz behandelt die Vorgehensweise bei Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Subventionen aus dem EU Structural and Investment (ESI) im öffentlichen Vergaberecht und wie solche Unregelmäßigkeiten auf nationaler Ebene besser verhindert werden können. Als Unregelmäßigkeiten werden dabei ein Bruch entweder des EU-Rechts oder des nationalen Rechts, die durch fehlerhafte Vergabe Auswirkungen auf das EU-Budget haben, definiert. Stünden Unregelmäßigkeiten fest, könnten geleistete Hilfen durch die finanzielle Berichtigung – dem teilweisen oder ganzen Entzug der EU-Gelder – seitens der Kommission geahndet werden. Die Höhe richtete sich nach der Natur und Schwere des Verstoßes und nach der Höhe der Verluste der EU. Gegen eine finanzielle Berichtigung könne der betroffene Mitgliedsstaat entweder mit der Kommission selbst eine Einigung erzielen oder den EuGH anrufen. Sowohl in der EU als auch in Ungarn würden solche Unregelmäßigkeiten auffällig oft auftreten. Als mögliche Gründe werden fehlende Kapazitäten der Verwaltung, komplizierte vergaberechtliche Regelungen und eine unzureichende Planung genannt. Als mögliche Lösungen schlagen die Autoren klare vergaberechtliche Regeln vor, spezifische Trainings für Prüfer, Teilen der „good practises“ der Mitgliedsstaaten und bessere Kontrollen ex ante und ex post.
Dr. Christopher Wolters, BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB , Berlin