Open-House-Verträge: (k)ein Modell für die Hilfsmittelversorgung

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Stock, Sophy
  • KrV - Die Krankenversicherung
  • Heft 1/2018, S. 11-14
    Aufsatz
Abstract
Die Verfasserin untersucht die Zulässigkeit der Hilfsmittelbeschaffung gesetzlicher Krankenkassen im Wege des Openhouse-Verfahrens. Sie geht dabei auf die Leitentscheidungen des OLG Düsseldorf und des EuGH ein, um die allgemeine Zulässigkeit von Openhouse zu umreißen. Dann untersucht sie den Wortlaut des § 127 SGB V und kommt zu dem Ergebnis, dass hier eine abschließende Aufzählung der zulässigen Beschaffungsformen genannt ist, unter die das Openhouse-Verfahren nicht zu subsumieren ist. Sie geht dann noch auf das System des "im freien Spiel der Kräfte" zu ermittelnden Preises ein, dass dem SGB V als Ideal vorschwebt - es ist nicht mit der einseitigen Setzung von Preisen zu vereinbaren. Sie kommt daher zu dem Schluss, dass Openhouse-Verfahren im Rahmen der Hilfsmittelbeschaffung unzulässig sind.
Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg